Vor kurzem debattierte der Gemeinderat eine ganze Sitzung über die neue Parkkartenverordnung. Während vier Stunden wurden die zahlreichen Änderungsanträge intensiv diskutiert. Derzeit wird die Weisung von der Redaktionskommission auf sprachliche Korrektheit überprüft, da es sich um einen Gesetzestext handelt. Danach folgt im Gemeinderat die Schlussabstimmung.
Auslöser für die Überarbeitung war unter anderem eine Motion der damaligen CVP (heute Die Mitte) mit anderen Parteien, welche eine Ausweitung der Gültigkeit der Gewerbeparkkarte für dienstliche Einsätze an Werktagen auf die weissen Parkplätze forderte. Der Stadtrat nutzte die Gelegenheit für eine Revision und Erweiterung der Parkkartenverordnung mit dem Ziel, die Motion zu erfüllen und eine zeitgemässe, einheitliche Rechtsgrundlage für alle Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen zu schaffen.
Neu ist die Schaffung einer Jahresbewilligung für Handwerks- und Servicebetriebe vorgesehen. Der Stadtrat sah zudem eine moderate Erhöhung der Gebühren sowie die verstärkte Kompensation von Blaue-Zone-Parkplätzen mit der Einführung des sogenannten Bieler Modells vor.
Die linke Mehrheit im Rat setzte bei der Bemessung der Gebühr durch, dass sich diese nach Leergewicht je nach Antrieb des Fahrzeuges unterscheidet. So werden Fahrzeuge mit fossilem Antrieb und emissionsfreiem Antrieb unterschieden. Der Preis für die Parkkarte berechnet sich dann nach dem Leergewicht. Damit kostet der Parkplatz für schwere Autos zukünftig mehr. Wir bemängeln daran, dass es sich dabei für die Frage des Parkplatzes um ein sachfremdes Bemessungskriterium handelt. Zudem sind Elektroautos in der Tendenz schwerer. Ebenso sind gerade Familienautos meist schwerer als Sportwagen.
Im Hinblick auf das Bieler Modell, wonach man nur noch eine Jahreskarte für die blaue Zone erhält, wenn an der gemeldeten Adresse kein privater Parkierungsraum genutzt werden kann, setzten wir uns dafür ein, dass dieser zu einem quartierüblichen Mietpreis zur Verfügung stehen soll. Wir wollten damit verhindern, dass Vermieter zukünftig die Parkplätze überteuert vermieten können, da man diese mieten muss, wenn sie verfügbar sind, weil man keine Parkkarte mehr erhält. Leider sind wir damit unterlegen.
Zu begrüssen ist, dass die Parkkartenverordnung für das Gewerbe tatsächlich einen Gewinn darstellt und insofern unsere Motion erfüllt werden konnte. So begrüsst auch der Gewerbeverband die neue Verordnung, da sie eine Erleichterung darstellt und es trotz Parkplatzabbau einfacher wird, für das Gewerbe vor Ort tätig zu werden. Was bleibt, sind gemischte Gefühle zur neuen Parkkartenverordnung.
