Der durchschnittliche Lohn für die Parlamentarier würde mit der Revision von 16 000 auf 28 000 Franken pro Jahr steigen. Er dürfte in Wahrheit aber höher liegen. Die Arbeitgeberbeiträge, die neu hinzukommen, fehlen darin beispielsweise. Insgesamt dürfte der heutige Lohn verdoppelt werden. Am 9. Februar haben die Stimmbürger das letzte Wort.
Besser mit Beruf und Familie vereinbar
Am Modell von heute würde zwar festgehalten. Aber die Grundentschädigung würde vervierfacht – von 3000 auf 12 000 Franken jährlich. Die Gemeinderäte sollen somit monatlich 1000 Franken erhalten, damit sie ihr Milizamt besser mit Beruf und Familie vereinbaren können. Hinzu kommt die Entschädigung pro Sitzung. Diese wird angehoben, von rund 50 auf rund 70 Franken pro Stunde, wobei neu nach Minuten abgerechnet wird.
Höhere Komplexität der Arbeit
Aber ist der Aufwand wirklich derart höher als früher? Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt dazu: «Die Komplexität der Geschäfte dürfte allgemein zugenommen haben. Das Budget der Stadt Zürich liegt heute bei über 11 Milliarden Franken, 1998 waren es noch rund 4,5 Milliarden Franken. Die Verwaltung ist in dieser Zeit ebenfalls deutlich gewachsen».
Andererseits sie die Stadtzürcher Politik auch in der Vergangenheit mit grossen Herausforderungen konfrontiert, wie dem Umgang mit der offenen Drogenszene, der Verkehrsplanung oder jahrelangen Defiziten.
Und ein Teil des heutigen Mehraufwands ist selbstverschuldet. Im Stadtparlament ist die Tendenz festzustellen, die Dinge ausufern zu lassen. Dies gilt bei Wortmeldungen im Rat, aber auch bei Vorstössen, deren Notwendigkeit infrage gestellt werden kann.
Befürworter ergriffen Referendum
Das Geschäft kommt an die Urne, weil die Befürworter, also SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL, gemeinsam das Parlamentsreferendum ergriffen haben – gegen ihren eigenen Entscheid. Die Begründung der Befürworter lautet, dass der Gemeinderat nicht abschliessend über höhere Entschädigungen für sich selbst entscheiden solle, sondern das Volk.
Allerdings geschah dies kaum völlig aus freien Stücken. Die SVP hatte zuvor ein Volksreferendum angekündigt. Darauf habe die Mitte-links-Allianz «kalte Füsse» bekommen, so die SVP, und die Erhöhung von sich aus vors Volk gebracht.
Jetzt verdienen die Basler am meisten
Das heutige Zürcher Parlamentsgehalt lässt sich mit den Beträgen vergleichen, die in Basel oder Bern ausgerichtet werden. In Bern sind es 46 Franken pro Sitzungsstunde, in Basel 67 Franken, in Zürich 52 Franken.
Mit der Erhöhung würde Zürich künftig mit über 72 Franken obenaus schwingen. Klar überdurchschnittlich, nämlich mit 120 Franken pro Stunde, würden Kommissionssitzungen entlöhnt. In Basel wurde das Sitzungsgeld letztmals 2011 angepasst, in Bern 2019.
Eine Grundentschädigung gibt es auch in Basel. Dort erhält ein Stadtparlamentarier 6000 Franken, doppelt so viel wie gegenwärtig in Zürich. Nach der Revision allerdings wäre es umgekehrt: Dann würde man in Zürich das Doppelte verdienen wie am Rheinknie, nämlich 12 000 Franken. In Bern gibt es keine Grundentschädigung.
