Knapp zwei Jahre lang hingen in Zürich an der Bahnhof- und der Quaibrücke sowie am Utoquai ukrainische Flaggen. Dies als ein «Zeichen der Solidarität» mit den in der Stadt lebenden ukrainischen Flüchtlingen, wie der Stadtrat damals argumentierte. Erst im Februar 2024 wurden die Flaggen eingerollt.
Beschwerde im Oktober 2024
Im Oktober 2024 bemängelten drei Stadtzürcher SVP-Politiker, dass der Stadtrat infolge der von der Hamas angeführten Angriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 eine ähnliche Solidarisierung unterliess. «Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gab es keine Solidaritätsbekundungen mit Israel seitens des Stadtrats», hiess es in einer an den Stadtrat gerichteten schriftlichen Anfrage von Stefan Urech, Yves Peier und Michele Romagnolo (alle SVP).
Falsche Unterstellung
Das stimmt so nicht. Am 10. Oktober 2023 wurde auf dem Stadthaus anlässlich einer Solidaritätsbekundung zumindest für einen Nachmittag die Israel-Flagge gehisst. Für die palästinensische Seite gab es von der Stadt keine solche Solidarisierungsaktion.
Weshalb aber verzichtete die Stadt, analog zur ukrainischen, auf eine längerfristige israelische Beflaggung? Das wollten die drei SVP-Politiker vom Stadtrat wissen. «Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Stadt, sich in internationale Konflikte einzumischen», sagt Antragsteller Stefan Urech (SVP) auf Anfrage.
Willkommenskultur gegenüber Ukrainerinnen
Eine längerfristige Beflaggung mit Nationalflaggen (wie bei den ukrainischen Fahnen) sei in der Stadt Zürich unüblich, argumentiert der Stadtrat in seiner kürzlich publizierten Antwort. Im Fall der Ukraine habe das der Stadtrat auch «als Zeichen des Willkommens angesichts der raschen Aufnahme von mehr als zweitausend geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern» gemacht, heisst es in der Antwort.
Im Einklang mit dem Reglement
Der Stadtrat versichert, dass die aussergewöhnliche ukrainische Beflaggung dennoch im Einklang mit dem Reglement über die Beflaggung öffentlicher Standorte erfolgte. «Das Beflaggungsreglement erlaubt aus besonderen Gründen eine Abweichung zur regulären Beflaggung», schreibt der Stadtrat.
