Die Behandlung und die abschliessende Verabschiedung des Budgets der Stadt Zürich gehört alljährlich zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Ende September präsentiert jeweils der Stadtrat seine Vorlage und anschliessend stürzt sich die Rechnungsprüfungskommission in die Beratung. Dutzende, ja oft Hunderte von Rückfragen werden zu wichtigen oder weniger wichtigen Ausgabenpositionen gestellt.
Die städtische Verwaltung beantwortet diese in verdankenswerter Weise in kurzer Zeit. Grosse Veränderungen ergeben sich am Schluss in der Regel jedoch nicht. Zu bedenken ist auch, dass ein grosser Anteil der für das Jahr 2025 budgetierten Ausgaben in Höhe von über 11 Milliarden Franken bereits beschlossene oder aufgrund übergeordneter Entscheide zu leistende Mittel sind. Zudem stösst ein Milizparlament mit der Behandlung eines Budgets in dieser Grössenordnung an seine Grenzen.
Dennoch fallen einige Punkte aus Sicht der Fraktion der Mitte / EVP auf: Warum werden – auch unter Berücksichtigung unserer wachsenden Stadt und der steigenden Aufgaben – für das nächste Jahr beinahe 700 neue Stellen vorgesehen, wo doch aktuell – bei insgesamt rund 25 000 – über 500 Stellen unbesetzt sind? Warum braucht es bei allen Bauvorhaben – sei es im Hoch- oder aber auch im Strassenbau – den sogenannten Zürich-Finish?
Muss immer alles Wünschbare und nicht nur das Nötige perfekt realisiert werden? Leider müsste sich der Gemeinderat aber auch an der eigenen Nase nehmen. Die rot-grüne Mehrheit verlangt vom Stadtrat oft Mehrausgaben für ihre Ziele und stellt sie ihm ins Budget – groteskerweise manchmal verbunden mit dem Hinweis, dass er diese Mittel gar nicht benötige.
Und zum Schluss noch dies: Die Stadt Zürich hat in den letzten neun Jahren immer Überschüsse erzielt – oft trotz deutlich budgetierter Verluste. Einer vorsichtigen Budgetierung durch den Stadtrat ist nicht zu widersprechen, dennoch vermutet die Fraktion Die Mitte / EVP, dass der Stadtrat dies mit dem Ziel verbindet, keine Steuersenkung vorzuschlagen.
Wir vermuten, dass schliesslich auch die Rechnung 2025 wieder positiv ausfallen wird, und verlangen – wie in den letzten Jahren – eine moderate Steuersenkung. Dies kann sich die Stadt Zürich wahrlich leisten und ist auch mit Blick auf das mittlerweile auf über 2 Milliarden Franken angewachsene zweckfreie Eigenkapital zu verantworten!