Am 30. November entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über elf Vorlagen – vier kantonale und sieben kommunale. Es geht um Prämienverbilligungen, Tempo 30, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in Schulen und Infrastruktur.
Die städtischen Vorlagen
Prämienentlastungsinitiative
Zuschüsse der Stadt für tiefere/mittlere Einkommen: 250–500 Fr. jährlich. Kosten: 60 Mio.
Pro: SP, Grüne
Contra: FDP, GLP, SVP, Mitte, EVP
Enthaltung: AL
Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»
Ersatz bestehender Genossenschaftssiedlungen im Kreis 4 durch 350 Wohnungen.
Pro: Breite Mehrheit
Contra: AL
Velo-Rahmenkredit (350 Mio.)
Neuer Kredit für kommunale und regionale Velowege.
Pro: SP, Grüne, GLP, AL
Contra: FDP, SVP, Mitte
Enthaltung: EVP
Erweiterung Schulhaus Riedhof (108 Mio.)
Neubau für wachsende Schülerzahlen in Höngg, inklusive Doppelturnhalle.
Pro: Linke + GLP + Mitte + EVP
Contra: FDP, SVP
Mehr Beiträge für Elch-Familienzentren (2,3 Mio.)
Erhöhung der jährlichen Subventionen für Beratung und Betreuung.
Pro: SP, FDP, Grüne, AL, Mitte, EVP
Contra: SVP
Enthaltung: GLP
Gemeindeordnung – Anpassungen bei Wahlen
Mehr Infos zu Kandidierenden auf Wahlzetteln und Zuständigkeit fürs Wahlbüro neu beim Stadtrat.
Pro: Alle Parteien
Neubau Wohnsiedlung Luchswiese (77,4 Mio.)
Abriss und Ersatzbau: 90 gemeinnützige Wohnungen, mehr Platz für Familien; zusätzlich Schul-Infrastruktur.
Pro: Fast alle
Contra: SVP
Die kantonalen Vorlagen
Mehr Geld für Prämienverbilligungen
Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen soll im Gesetz von 80 % auf 100 % des Bundesanteils erhöht werden – rund 50 Mio. Franken zusätzlich für Menschen mit tiefem Einkommen.
Pro: SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL
Contra: SVP, FDP, EDU
«Grundrecht auf digitale Integrität»
Die Piraten-Initiative verlangt ein neues Grundrecht gegen Datenmissbrauch und Überwachung sowie garantierte analoge Zugänge.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist abgeschwächt.
Initiative: Nur AL dafür; restliche Parteien dagegen
Gegenvorschlag: Breite Zustimmung – ausser SVP & FDP
«Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die Initiative fordert ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstückskäufen.
Der Gegenvorschlag will die Wohnbauförderung verdoppeln (180 → 360 Mio.).
Initiative: Links/GLP dafür – Bürgerliche dagegen
Gegenvorschlag: Umgekehrte Fronten
Strassengesetz / Mobilitätsinitiative
Die Hauptverkehrsachsen in Zürich und Winterthur sollen Tempo 50 behalten – der Kanton hätte das Sagen, nicht die Städte.
Pro: SVP, FDP, Mitte, EDU
Contra: SP, GLP, Grüne, EVP, AL