Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will, dass Gemeinden im Kanton Zürich künftig zuerst zugreifen können, wenn grössere Grundstücke oder Häuser verkauft werden. So soll mehr Land für Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsbau gesichert werden.

Ein linkes Anliegen

Befürworter – allen voran SP, Grüne und Wohnbaugenossenschaften – sprechen von einem notwendigen Instrument gegen die Bodenknappheit. Wer frühzeitig Land besitze, könne langfristig günstigen Wohnraum schaffen.

Eingriff ins Privateigentum?

Für die Gegner – SVP, FDP, Mitte und Teile der GLP – geht die Initiative zu weit. Sie sehen darin einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und eine «staatlich verordnete Enteignung durch die Hintertür».

Zudem warnen sie, Gemeinden könnten sich beim Landkauf übernehmen und verschulden, ohne dass dadurch neue Wohnungen entstünden. Private Investoren würden abgeschreckt, was die Wohnungsnot eher verschärfe.

Mehr Geld statt mehr Macht

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Initiative ab und setzt auf eine Verdoppelung der kantonalen Wohnbauförderung – von 180 auf 360 Millionen Franken. Das Initiativkomitee hält den Gegenvorschlag für ungenügend und hat Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Signalwirkung

Am 30. November stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über beide Vorlagen ab. Ob das neue Vorkaufsrecht kommt, wird nicht nur über den Wohnungsmarkt, sondern auch über die Grenzen staatlicher Einflussnahme entscheiden.