Soll der Wechsel vom Militär- in den Zivildienst erschwert werden? Der Bundesrat sagt Ja und will mit einer Revision des Zivildienstgesetzes dem «Missbrauch» einen Riegel schieben. Im Fokus stehen Armeeangehörige, die bereits einen Teil ihrer Dienstpflicht geleistet haben und danach in den Zivildienst wechseln. Künftig sollen sie deutlich mehr leisten müssen. Im Nationalrat ist das umstritten.

Harte Massnahmen 

Mitte-Nationalrat Martin Candinas verteidigt die geplanten Verschärfungen gegenüber SRF. Es ginge nicht darum den Zivildienst unattraktiv zu machen, sondern den Wechsel dorthin. Es soll sichergestellt werden, dass genügend Soldaten im Zivilschutz und in der Armee sind. Besonders stört ihn, dass selbst ausgebildete Kaderleute später noch in den Zivildienst wechseln können. 

Künftig sollen alle Wechselwilligen mindestens 150 Zivildiensttage leisten auch Unteroffiziere und Offiziere. Zudem ist jährlich ein Einsatz vorgesehen.

Ein System der Schikane

Ganz anders sieht das SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Sie spricht gegenüber SRF von Massnahmen mit Strafcharakter, die den Zivildienst gezielt schwächen sollen. Damit würde man weder den Zivildienst noch die Armee besser machen. Statt härtere Hürden zu errichten, plädiert sie für attraktivere Bedingungen innerhalb der Armee.

Sie warnt davor, dass junge Männer bei strengeren Regeln vermehrt den «blauen Weg», also die medizinische Ausmusterung, wählen könnten. Dann verliere die Schweiz gleich beide: potenzielle Soldaten und Zivildienstleistende.

Zivildienst als Rückgrat

Auch ausserhalb des Parlaments regt sich Widerstand. Der Berufsverband Soziale Arbeit lehnt die Gesetzesänderung ab. Zivildienstleistende seien für viele Institutionen unverzichtbar. 

Alte Debatte, neuer Kontext

Vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoss im Parlament gescheitert. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, gestiegene Verteidigungsausgaben und ein neues Sicherheitsbewusstsein verleihen der Diskussion neuen Schub. Laut einer ETH-Umfrage befürworten heute 80 Prozent der Bevölkerung die Armee.

Entscheidung des Nationalrat

Die Fronten sind klar und verhärtet. Die einen wollen eine starke Armee sichern, die anderen die Vielfalt des freiwilligen Engagements bewahren. Ob sich am Ende Härte oder Vertrauen durchsetzt, entscheidet der Nationalrat in den kommenden Wochen.