Die Stadt Zürich will ihre 5-Prozent-Beteiligung am Flughafen Zürich vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschieben. Was wie eine buchhalterische Umklassierung klingt, hat jedoch weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen. Denn nur Beteiligungen im Verwaltungsvermögen sind langfristig gesichert, alles andere kann jederzeit verkauft werden.
Grün will raus
Und genau das fordern Grüne und Alternative Liste (AL). Die Stadt solle sich von ihren Flughafenaktien trennen. Mit dem Verkaufserlös von über 300 Millionen Franken könnten klimafreundliche Projekte wie Velowege, Solarinitiativen oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Die Begründung der beiden linken Parteien ist, dass ein Flughafen nicht vereinbar mit den Klimazielen der Stadt Zürich sei.
Zürich risktiert Anschluss
Was wie ein konsequenter Beitrag zur Klimapolitik klingt, ist bei näherem Hinsehen ein hochriskantes Spiel. Denn der Flughafen Zürich ist kein gewöhnliches Investment – er ist eine systemrelevante Infrastruktur für Stadt und Kanton. Rund 27 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihm, jährlich entstehen durch seine Aktivitäten fünf Milliarden Franken an Wertschöpfung. Internationale Unternehmen siedeln sich in Zürich nicht zuletzt wegen der exzellenten globalen Anbindung an.
Wird die Beteiligung verkauft, verliert die Stadt Zürich ihren Sitz im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG. Sie gibt damit ihre direkte Mitbestimmung über einen der bedeutendsten Betriebe der Region auf. Zwar würde der Flughafen auch ohne Zürcher Einfluss weiter funktionieren doch eine Stadt, die ernsthaft mitreden will, darf sich nicht selbst entmachten.
Das hat selbst die SP erkannt, die sich in dieser Frage überraschend gegen ihre üblichen Partner stellt. Gemeinsam mit FDP, Mitte und GLP unterstützt sie die Überführung ins Verwaltungsvermögen. Denn ein Rückzug aus dem Aktionariat bedeutet auch ein Rückzug aus der Verantwortung und der Einfluss auf strategische Fragen wie Umweltstandards, Lärmschutz oder Ausbaupläne wäre dahin.
