Am 14. Mai 2025 wird die Zürcher SVP vor dem Bezirksgericht Uster erscheinen. Der Grund ist eine Medienmitteilung aus dem Jahr 2019, in der Menschen aus Eritrea pauschal als «nicht integrierbar» und «gewalttätig» dargestellt wurden. Die Strafanzeige stammt vom Eritreischen Medienbund Schweiz und der Organisation Linke POC.

Ursprung in Frankfurt

Die Mitteilung entstand nach einem tödlichen Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof. Ein Mann aus Eritrea, wohnhaft im Kanton Zürich, hatte ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestossen. Die SVP Zürich nahm den Fall zum Anlass für eine weitreichende politische Aussage, und löste damit Empörung aus.

«Hetze hat reale Folgen»

Semira Abebe vom Eritreischen Medienbund kritisiert: «Solche Aussagen sind nicht nur entwürdigend – sie führen zu Diskriminierung, Entrechtung und Gewalt im Alltag.» Politische Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen dürfe keinen Platz haben, so Abebe weiter. Die Kläger fordern, dass Minderheiten durch den Rechtsstaat besser geschützt werden, wie 20 Minuten berichtet.

SVP weist Vorwürfe zurück

SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber verteidigt die Partei und ihren damaligen Vorsitzenden Patrick Walder. Dieser sagt, er habe die Mitteilung zwar nicht selbst verfasst, stehe aber «voll und ganz» dahinter. Die Aussage habe sich auf gewalttätige Einzelpersonen bezogen, nicht auf eine ganze Bevölkerungsgruppe.