Die Zürcher Linksparteien sind in empört. «Strafsteuer!» – «Bürokratiemonster!» – «Absurde Doppelbesteuerung!» rufen sie. Und tönen dabei fast wie Bürgerliche.

Einzelinitiative eines FDP-Mannes

Ausgehend von der Einzelinitiative des ehemaligen FDP-Stadtparlamentariers Andreas Schlegel forderten die Bürgerlichen am Montag eine Veloabgabe, die den Bau der Strassen im Kanton mitfinanzieren und die Autofahrer entlasten soll.

Gerecht oder absurd?

Der kantonale Strassenfonds, der momentan zu 70 Prozent aus der Motorfahrzeugsteuer finanziert wird, soll neu auch durch Beiträge von Velofahrerinnen und Velofahrern ergänzt werden. Das forderten FDP und SVP. Damit solle er seinem Ziel – den Strassenbau «verursachergerecht» zu bezahlen – näher kommen.

Wie hoch die neue Abgabe sein soll, liessen die Bürgerlichen offen.

Die politische Mitte entscheidend

Entscheidend für die allfällige Einführung einer Veloabgabe sind deshalb andere: die Mehrheitsmacher in der politischen Mitte. Und dort sieht es für den Vorschlag nicht gut aus.

Christoph Ziegler (GLP) sagte, eine neue Abgabe werde zu nichts führen ausser zu bürokratischem Aufwand. Was man von Velofahrern verlangen könne, sei so tief, dass es maximal die Verwaltungskosten decken werde. «Es ergibt keinen Sinn, Geld einzutreiben, nur um es dann wieder zu vernichten.»

Droht ein Riesenaufwand?

Ähnlich argumentierte Konrad Langhart (Mitte). Kein anderer Kanton habe eine ähnliche Abgabe.

Es sei schleierhaft, wie das Ganze ohne Riesenaufwand organisiert werden solle. Und überhaupt sei seine Partei jene, «die gegen neue Steuern und Abgaben ist».