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Kanton Zürich
19.12.2024

Kommission lehnt Initiativen gegen Tempo 30 im Kanton Zürich ab

Die zuständige Zürcher Kantonsratskommission lehnt zwei Volksinitiativen ab, welche die Einrichtung von Tempo 30 Zonen einschränken wollen. (Symbolbild)
Die zuständige Zürcher Kantonsratskommission lehnt zwei Volksinitiativen ab, welche die Einrichtung von Tempo 30 Zonen einschränken wollen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Die vorberatende Kommission des Zürcher Kantonsrats hat sich gegen die «Mobilitätsinitiative» und die «ÖV-Initiative» ausgesprochen. Beide kantonalen Volksinitiativen wollen die Errichtung von Tempo-30-Zonen einschränken.

Bei beiden Volksinitiativen ist der Antrag auf Ablehnung mit 8 zu 7 Stimmen ausgefallen, wie die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) am Donnerstag mitteilte. Bei der «ÖV-Initiative» beantragt die KEVU dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Die «Mobilitätsinitiative» fordert, dass die Zuständigkeit für Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen beim Kanton liegen soll. Die «ÖV-Initiative» fordert von den Gemeinden, den öffentlichen Verkehr weder durch bauliche Massnahmen, noch durch Tempo 30 zu behindern oder zu verlangsamen. Geschieht dies trotzdem, sollen die Gemeinden dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) allfällige Mehrkosten bezahlen müssen.

Keystone-SDA