Lobbyisten in Parlamenten haben einen schlechten Ruf. Im Unterschied zum nationalen Parlament oder auch zum Parlament der Stadt Bern wird nach dem Willen von SP, Grünen, GLP und SVP die Bevölkerung der Stadt Zürich auch zukünftig nicht wissen, von wem die 125 Mitglieder des Gemeinderats ihren Lohn beziehen. Doch der Reihe nach:
Der Stadtzürcher Gemeinderat kennt in seiner Geschäftsordnung verschiedene Offenlegungspflichten der Interessenbindungen für seine Mitglieder, z. B. «Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens fünf Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen» oder «regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt».
Eine der wichtigsten Interessenbindungen, nämlich der Name des Arbeitgebers, von welchem die 125 Milizparlamentarier den Lohn für ihren Lebensunterhalt erhalten, muss jedoch nicht offengelegt werden. Die FDP-Fraktion versuchte dies vergangene Woche mit ihrem Beschlussantrag einmal mehr zu ändern – einmal mehr vergeblich, weil zwei Drittel des Gemeinderats dagegen stimmten.
Wieso interessieren eigentlich die Interessenbindungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern? Beispiel: Beim letzten Budget der Stadt Zürich stellte eine Gemeinderätin den Antrag, dass die Stadt mehr Personen von genau der spezifischen Berufsgruppe anstellt, zu welcher sie selbst gehört. Bei vielen anderen Geschäften des Gemeinderats gilt die Pflicht, in den Ausstand zu treten, wenn man an einer Sache ein persönliches Interesse hat.
Aber wie kann man das überprüfen, wenn man nicht weiss, woher die Parlamentarierin oder der Parlamentarier den Lohn bezieht? Wählerinnen und Wähler möchten doch wissen, von wem die Parlamentarier neben dem Parlament bezahlt werden. Schliesslich delegieren sie ihnen ihr Stimmrecht.
Im Bundesparlament müssen bereits heute alle die Namen ihrer Arbeitgeber publizieren. Nun wollten dieses Frühjahr Mitglieder des Ständerats der Grünen, der SP, der GLP und der Mitte die Vorschrift dahin gehend verschärfen, dass auch noch angegeben werden muss, wie viel sie dabei in Franken verdienen. Weil eine Mehrheit dagegen war, ging das durch die Medien.
Leider geht nicht durch die Medien, dass im Zürcher Stadtparlament Vertreterinnen und Vertreter der gleichen Parteien sich sogar gegen eine blosse Publikation des Namens des Arbeitgebers wehren, wie sie im Bund schon lange praktiziert wird – eine Doppelmoral sondergleichen. Ich selbst habe übrigens – ganz freiwillig – meinen Arbeitgeber transparent publiziert.
